Bei dem Besuch der Internetpräsenzen der Stadt Göttingen werden ggf. personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Landesdatenschutzgesetzes des Landes Niedersachen (NDSG) sowie des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). In der folgenden Datenschutzerklärung wird darüber informiert, in welcher Art, in welchem Umfang, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt:

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und der weiteren o.g. Gesetze ist:

Die Stadt Göttingen, vertr. d.d. Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen, Telefon: 0551/400-0, E-Mail: stadt@goettingen.de

Name und Anschrift des/der Datenschutzbeauftragten
Nina Zellermann, Kommunale Dienste Göttingen (KDG) kAöR, Paulinerstraße 14, 37073 Göttingen. Telefon: 0551/384-4129, E-Mail: dsb@goettingen.de

II.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Stadt Göttingen verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer der Internetseiten der Stadt Göttingen grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie ihrer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Grundsätzliches zur Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Personen eingeholt wird, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt ebenso für Datenverarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.

Soweit die Stadt Göttingen Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erhebt und verarbeitet, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Soweit lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich macht, dient Artikel 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Wenn und soweit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Göttingen zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Stadt Göttingen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen dieses Interesse nicht überwiegen, so dient Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies gilt nicht, soweit die Stadt Göttingen die Verarbeitung in Erfüllung ihrer Aufgaben vornimmt (Artikel 6 Abs. 1 letzter Satz DSGVO).

3. Konkrete Nutzung personenbezogener Daten
a.) Newsletter / CleverReach
Diese Website nutzt CleverReach für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die CleverReach GmbH & Co. KG, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede. CleverReach ist ein Dienst, mit dem der Newsletterversand organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zwecks Newsletterbezug eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden auf den Servern von CleverReach in Deutschland bzw. Irland gespeichert.

Unsere mit CleverReach versandten Newsletter ermöglichen uns die Analyse des Verhaltens der Newsletterempfänger. Hierbei kann u. a. analysiert werden, wie viele Empfänger die Newsletternachricht geöffnet haben und wie oft welcher Link im Newsletter angeklickt wurde. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion erfolgt ist. Weitere Informationen zur Datenanalyse durch CleverReach-Newsletter erhalten Sie unter: https://www.cleverreach.com/de/funktionen/reporting-und-tracking/ .

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Wenn Sie keine Analyse durch CleverReach wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von CleverReach gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.

Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von CleverReach unter: https://www.cleverreach.com/de/datenschutz/ .

b.) Kontaktformular
Sofern Sie über ein Kontaktformular mit uns in Kontakt treten, werden die von Ihnen dort angegebenen Daten zum Zwecke der Verarbeitung Ihrer Anfrage gespeichert, sofern sie für die Bearbeitung Ihrer Anfrage notwendig sind. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Ihre Anfrage vollständig bearbeitet und/oder beantwortet wurde.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

c.) Portalregistrierung
Auf einzelnen Seiten der Stadt Göttingen gibt es die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Portalen zu registrieren, um Dienstleistungen der Stadt Göttingen in Anspruch zu nehmen oder Informationen zu erlangen. Die für die Registrierung in den Portalen notwendigen personenbezogenen Daten können von Ihnen über die jeweiligen Eingabeformulare eingegeben werden. Zur Verifizierung erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Nach Bestätigung der Verifizierungsemail können Sie sich mit dem von Ihnen selbst gewählten Benutzername sowie dem Passwort einloggen. Die Löschung der von Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten sowie Ihrer Registrierung kann über das Portal selbst erfolgen.

Ihre Daten werden von uns nur noch zum Zwecke der Administration der Einträge und ggf. zur Eingabe der mit der Registrierung zusammenhängenden Kontaktaufnahme verwendet.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, bzw. mit Abschluss Ihrer Registrierung die Einwilligung und damit Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

d.) MessengerPeople
Des Weiteren besteht die Möglichkeit, sich über die Webseite für den Newsletter-Dienst MessengerPeople zu registrieren. Der Service wird über die MessengerPeople GmbH, Herzog-Heinrich Str. 9 in 80336 München zur Verfügung gestellt. Über diesen Dienst haben Sie die Möglichkeit, Informationen der Stadt Göttingen als Kurznachrichten über diverse Messenger-Dienste zu erhalten. Unterstützt werden derzeit Notify, Telegram sowie WhatsApp. Sie haben die Möglichkeit, sich über unsere Webseite für diesen Messenger-Dienst anzumelden. Sie müssen hierbei Ihren Nutzernamen, Angaben zum Nutzungsgerät sowie ggf. Ihre Telefonnummer (bei WhatsApp) hinterlegen. Diese Informationen sowie alle an den Dienst gesandten Nachrichten und Informationen darüber, welche Nachrichten Sie gelesen bzw. angeklickt haben, erhält die MessengerPeople GmbH. Seitens der Stadt Göttingen erhalten die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Büro des Oberbürgermeisters Zugang zu den vom jeweiligen Messengerdienst übermittelten Daten.

Indem Sie über das Messengerkonto die Nachricht „STOP“ versenden, können Sie den Messengerversand abbestellen. Mit der Nachricht „ALLE DATEN LÖSCHEN“ können Sie das Löschen der oben genannten Daten veranlassen.

Detaillierte Informationen zur Nutzung der personenbezogenen Daten von MessengerPeople erhalten Sie unter https://www.messengerpeople.com/de/datenschutzerklaerung .

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Einwilligung können Sie durch Abbestellung des Messenger-Dienstes (wie oben beschrieben) jederzeit widerrufen.

e.) OpenStreetMaps
Die Internetseite der Stadt Göttingen nutzt zur Darstellung von Geo-Daten den Open-Source-Karten-Dienst „OpenStreetMaps“ der Firma OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, United Kingdom. Hierdurch können interaktive Karten auf der Internetseite angezeigt werden. Durch die Nutzung dieses Dienstes wird Kartenmaterial von einem externen Server geladen. Dabei werden Informationen in Hinblick auf die Seiten und Unterseiten unserer Homepage, die Sie besucht haben, die IP-Adresse Ihres Endgerätes sowie ggf. im Rahmen der Routenplanung eingegebenen Anschriften an die Server von OpenStreetMaps übertragen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO (Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung). Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von OpenStreetMaps: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy 

f.) Google Fonts
Die Stadt Göttingen nutzt zur Verbesserung der optischen Darstellung verschiedener Informationen Google Fonts. Bei Aufruf einer Webseite der Stadt Göttingen werden die Fonts dabei in den Cache des Browsers übertragen, um sie für die Darstellung nutzen zu können. Soweit Ihr Browser Google Fonts nicht unterstützt oder den Zugriff unterbindet, wird der Text in einer Standardschrift angezeigt. Soweit es der Stadt Göttingen bekannt ist, werden seitens Google Fonts Daten, die im Zusammenhang mit dem Seitenaufruf übermittelt werden, an resourcenspezifischen Domains wie Fonts.Googleapis.com oder fonts.gstatic.com gesendet. Sie werden nicht mit Daten in Verbindung gebracht, die ggf. im Zusammenhang mit einer zeitgleichen Nutzung von authentifizierten Google-Diensten wie Gmail o.ä. erhoben und genutzt werden. Soweit Sie nicht möchten, dass Google Fonts genutzt wird, können Sie die Einstellungen Ihres Browsers so verändern, dass die Schriften nicht von den Google Servern geladen werden. Informationen zu den Datenschutzbedingungen von Google Fonts erhalten Sie unter: https://policies.google.com/privacy?hl=en 

g.) Google reCAPTCHA
Wir verwenden den Google-Dienst reCaptcha, um festzustellen, ob ein Mensch oder ein Computer eine bestimmte Eingabe in unserem Kontakt- oder Newsletter-Formular macht. Google prüft anhand folgender Daten, ob Sie ein Mensch oder ein Computer sind: IP-Adresse des verwendeten Endgeräts, die Webseite, die Sie bei uns besuchen und auf der das Captcha eingebunden ist, das Datum und die Dauer des Besuchs, die Erkennungsdaten des verwendeten Browser- und Betriebssystem-Typs, Google-Account, wenn Sie bei Google eingeloggt sind, Mausbewegungen auf den reCaptcha-Flächen sowie Aufgaben, bei denen Sie Bilder identifizieren müssen. Rechtsgrundlage für die beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f Datenschutz-Grundverordnung. Es besteht ein berechtigtes Interesse auf unserer Seite an dieser Datenverarbeitung, die Sicherheit unserer Webseite zu gewährleisten und uns vor automatisierten Eingaben (Angriffen) zu schützen.

4. Cookies
In einigen Bereichen der Internetangebote der Stadt Göttingen werden sog. Cookies eingesetzt. Hierdurch wird Ihr Computer, mit dem Sie die Webseite besuchen, erkannt. Die Cookies sollen dazu dienen, insbesondere bei Wiederholungsbesuchen auf unserer Internetseiten ein schnelleres Laden der Seite zu ermöglichen und damit die Nutzung der Internetseiten zu erleichtern.

Sollten Sie eine Nutzung der Cookies nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser dahingehend einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden und Sie in diesem Fall die Cookies individuell zulassen oder ausschließen können. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, bereits vorhandene Cookies zu löschen. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, Cookies generell zu deaktivieren. Dies kann ebenfalls durch Ihren Internetbrowser erfolgen. Cookies erlauben keinen Zugriff auf private Daten, welche auf Ihrem Computer gespeichert sind.

Der Einsatz von Cookies stützt sich auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise des Portals. Sie ist daher zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich.

5. Analysedienst
Die Internetseiten der Stadt Göttingen nutzen den Analysedienst Piwik PRO. Dieser Analysedienst analysiert die Besucherzugriffe auf den Internetseiten der Stadt Göttingen. Das Programm nutzt die o.g. Cookies sowie Textdateien für die Analyse der Webseite. Die IP-Adresse jedes Besuchers wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert. Dies erfolgt durch Maskierung der beiden letzten Bytes der IP-Adresse. Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse nicht mehr möglich.

Werden Einzelseiten der Webseite der Stadt Göttingen aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

1.) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers.
2.) Die aufgerufene Webseite.
3.) Die Webseite, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (referrer).
4.) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden.
5.) Die Verweildauer auf der Webseite.
6.) Die Häufigkeit des Aufrufes der Webseite.

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern der Stadt Göttingen. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die Nutzung dieses Analysedienstes ermöglicht der Stadt Göttingen eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer. Die Stadt Göttingen ist durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten der Webseite der Stadt Göttingen zusammenzustellen. Dies hilft dabei, die Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. In diesem Zweck liegt auch das berechtigte Interesse in der Verarbeitung der Daten nach Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an dem Schutz seiner personenbezogenen Daten hinreichend Rechnung getragen.

Die Daten werden gelöscht, soweit sie für die Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Dies ist im vorliegenden Fall 12 Monate.

Wie bereits oben dargestellt ist es möglich, die Installation der Cookies durch entsprechende Einschränkungen des Browsers zu verhindern.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, der Verwendung Ihrer Daten durch Matomo zu widersprechen. So können Sie hier entscheiden, ob in Ihrem Browser eine eindeutige Webanalysekopie abgelegt werden darf, um den Betreiber der Webseite die Erfassung Ihrer Analyse verschiedener statischer Daten zu ermöglichen.

Privatsphären-Einstellung

III. Betroffenenrechte

Soweit Ihre personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieses Auskunftsrecht bezieht sich auf jede Form der Datennutzung durch uns.

2. Rechte auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, soweit die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

a.) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

b.) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

c.) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

d.) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Der Verantwortliche ist dann verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

(1) Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.

(2) Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(3) Aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO.

(4) Für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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Mit der konstituierenden Sitzung des Digitalrats hat Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler am 25. Februar 2020 den Startschuss zur Göttinger Smart-City-Offensive gegeben: Göttingen wird zur Digitalstadt.

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